Wenn das besser verdienende Elternteil privat krankenversichert ist, werden die Kinder nicht kostenlos gesetzlich mitversichert. Das gilt aber nur f\u00fcr verheiratete Paare.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht bleibt dabei: Besserverdienende Ehepaare k\u00f6nnen ihre Kinder auch k\u00fcnftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn das Elternteil mit dem h\u00f6heren Einkommen privat versichert ist.<\/p>\n
Wenn der besser verdienende Ehepartner privat versichert ist und der andere gesetzlich, d\u00fcrfen die Kinder nicht kostenlos mitversichert werden<\/p>\n
Das h\u00f6chste deutsche Gericht wies in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Niedersachsen zur\u00fcck, die ihre vier Kinder \u00fcber die Familienversicherung mitversichern lassen wollte (AZ: 1 BvR 429\/11 – Beschluss vom 14. Juni 2011). Die Frau ist gesetzlich versichert, ihr Mann, ein selbstst\u00e4ndiger Rechtsanwalt, privat.<\/p>\n
Die 3. Kammer des Ersten Senats hielt die Beschwerde f\u00fcr unbegr\u00fcndet und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Das Karlsruher Gericht h\u00e4lt damit an seinem Urteil vom 12. Februar 2003 fest. Danach verst\u00f6\u00dft die Ungleichbehandlung verheirateter Eltern gegen\u00fcber unverheirateten Eltern im Hinblick auf die Familienversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie.<\/p>\n
Zwar werden damit besserverdienende verheiratete Paare gegen\u00fcber unverheirateten Paaren in dieser Hinsicht schlechter gestellt. Die Verfassungsrichter hatten aber schon 2003 darauf verwiesen, dass die Regelungen der Familienversicherung insgesamt Ehepaare nicht schlechter stelle als ledige Paare.<\/p>\n
Der Ausschluss der Kinder aus der Familienversicherung werde \u00fcber die einkommensteuerrechtliche Ber\u00fccksichtigung von Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen der Kinder hinreichend ausgeglichen, bekr\u00e4ftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss. Deshalb sei eine \u201epunktuelle gesetzliche Benachteiligung\u201c hinzunehmen. Aus der grundgesetzlichen Pflicht des Staates, die Familie zu f\u00f6rdern, folgten keine konkrete Anspr\u00fcche auf bestimmte staatliche Leistungen.<\/p>\n
Eine entsprechende Regelung f\u00fcr Unverheiratete in vergleichbarer Konstellation w\u00e4re nach \u00dcberzeugung der Richter f\u00fcr die Krankenkassen nicht handhabbar. \u201eF\u00fcr sie w\u00fcrde es eine faktisch nicht zu leistende Aufgabe darstellen, kontinuierlich zu pr\u00fcfen, ob eine solche Lebensgemeinschaft besteht, immer noch oder wieder besteht\u201c, so die Richter. Auch zwischenzeitliche gesetzliche Neuerungen im Versicherungsbereich h\u00e4tten nichts an der verfassungsrechtlichen Beurteilung ge\u00e4ndert.<\/p>\n
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Quelle: Welt . de<\/p>\n
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PKV – Besserverdiener m\u00fcssen Kinder selbst versichern Wenn das besser verdienende Elternteil privat krankenversichert ist, werden die Kinder nicht kostenlos gesetzlich mitversichert. Das gilt aber nur f\u00fcr verheiratete Paare. Das Bundesverfassungsgericht bleibt dabei: Besserverdienende Ehepaare k\u00f6nnen ihre Kinder auch k\u00fcnftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn das Elternteil mit dem h\u00f6heren Einkommen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-50","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry"],"featured_image_src":{"landsacpe":false,"list":false,"medium":false,"full":false},"yoast_head":"\n