Der seit dem 01.01.2009 geltende \u00a7 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schlie\u00dft nicht jede au\u00dferordentliche K\u00fcndigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach \u00a7 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erf\u00fcllt, durch den Versicherer aus. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 07.12.2011 mitgeteilt.<\/p>\n
Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) untersagt \u00a7 206 Abs. 1 Satz 1 VVG zwar die K\u00fcndigung wegen Pr\u00e4mienverzugs, jedoch kann in F\u00e4llen sonstiger schwerer Vertragsverletzung eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung durch den Versicherer nach \u00a7 314 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. In diesem Fall wird die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer weder im Basistarif (\u00a7 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages mit seinem bisherigen Versicherer zu. Ein ausreichender Schutz des Versicherungsnehmers wird dadurch erzielt, dass er weiterhin darauf Anspruch hat, gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 5 VVG bei einem anderen Versicherer im Basistarif nach \u00a7 12 Abs. 1a VVG versichert zu werden.<\/p>\n
Unk\u00fcndbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung<\/strong><\/p>\n Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist hingegen jede au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Versicherers gem\u00e4\u00df \u00a7 110 Abs. 4 SGB XI – aufgrund der Entstehungsgeschichte und dem Fehlen eines gesonderten Basistarifs – ausgeschlossen.<\/p>\n Den Entscheidungen des BGH lagen folgende Sachverhalte zu Grunde:<\/strong><\/p>\n Im Verfahren Az.: IV ZR 50\/11 unterhielt der Kl\u00e4ger eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung bei dem beklagten Versicherer. Die Krankheitskostenversicherung wurde vom Beklagten 2009 mit der Begr\u00fcndung au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt, dass der Kl\u00e4ger bzw. seine f\u00fcr ihn handelnde Ehefrau in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt 168 angebliche Medikamentenbez\u00fcge zur Abrechnung eingereicht habe, tats\u00e4chlich aber viele Medikamente nicht bezogen und bezahlt worden seien, so dass eine \u00dcberzahlung von 3.813,21 Euro vorliege. Die Pflegeversicherung blieb ungek\u00fcndigt. Die Vorinstanzen haben die auf Feststellung des Fortbestehens des Krankheitskostenversicherungsvertrages gerichtete Klage abgewiesen. Die Revision wurde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Im Verfahren Az.: IV ZR 105\/11 unterhielt der Kl\u00e4ger bei dem Beklagten eine private Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegepflichtversicherung. Nach einer Herzoperation erhielt der als selbstst\u00e4ndiger Unternehmer eines \u201eRecycling-Parks\u201c t\u00e4tige Kl\u00e4ger Krankentagegeld. Im Zuge des Besuchs durch einen Au\u00dfendienstmitarbeiter der Beklagten griff der Kl\u00e4ger diesen mit einem Bolzenschneider t\u00e4tlich an und bedrohte ihn, worauf der Beklagte 2009 den gesamten Vertrag mit dem Kl\u00e4ger au\u00dferordentlich k\u00fcndigte. Der Kl\u00e4ger begehrt die Feststellung, dass der Vertrag \u00fcber die Krankheitskosten- und Pflegeversicherung fortbesteht, hilfsweise die Feststellung, dass die Krankheitskostenversicherung zum Basistarif und die Pflegeversicherung fortbestehen, weiter hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, mit dem Kl\u00e4ger eine Krankheitskostenversicherung zum Basistarif abzuschlie\u00dfen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Unter Zur\u00fcckweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Kl\u00e4gers wurde das Berufungsurteil aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil dahin gehend ge\u00e4ndert, dass das Weiterbestehen der Pflegeversicherung festgestellt und die Klage im \u00dcbrigen abgewiesen wurde.<\/p>\n Bundesgerichtshof, Urteile vom 07.12.2011, Az.: IV ZR 50\/11 und IV ZR 105\/11 – Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der seit dem 01.01.2009 geltende \u00a7 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schlie\u00dft nicht jede au\u00dferordentliche K\u00fcndigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach \u00a7 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erf\u00fcllt, durch den Versicherer aus. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 07.12.2011 mitgeteilt. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) untersagt \u00a7 206 Abs. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry"],"featured_image_src":{"landsacpe":false,"list":false,"medium":false,"full":false},"yoast_head":"\n