Gesetzliche Krankenversicherung

Dickes Plus für gesetzliche Krankenkassen

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hat sich verbessert.Ersten Meldungen zufolge häuften sie bis zum dritten Quartaldes Jahres ein Plus von 3,9 Milliarden Euro an. Grund sind vor allem niedrigere Arzneimittelausgaben und höhere Einnahmen infolge steigender Beschäftigtenzahlen hierzulande.

Hamburg – Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über ein immer dickeres Finanzpolster. In den ersten drei Quartalen konnten sie einen Überschuss von 3,9 Milliarden Euro verbuchen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Dies sind 1,5 Milliarden Euro mehr als zur Jahresmitte. Für das Jahresende sei nun mit einem Plus von rund drei Milliarden Euro zu rechnen; im letzten Quartal seien die Ausgaben stets höher als im Rest des Jahres.

Den Einnahmen von rund 137,7 Milliarden Euro standen in den ersten neun Monaten Ausgaben von 133,7 Milliarden Euro gegenüber. Die höchsten Überschüsse erzielten die Ersatzkassen – darunter die Marktführer Barmer GEK und Techniker Krankenkasse – mit knapp 1,7 Milliarden Euro. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) liegen mit fast 1,4 Milliarden Euro im Plus, wie ihr Spitzenverband mitteilte. Bei den Betriebskrankenkassen betrug der Überschuss 464 Millionen Euro, bei den Innungskrankenkassen 259 Millionen Euro und bei der Knappschaft Bahn-See 120 Millionen Euro.

Als Grund für die positive Finanzentwicklung gelten die guten Einnahmen im Zuge der Konjunktur und die Einsparungen bei Medikamenten. Regierungskreise sprachen von einer „erfreulichen Entwicklung“. Sie zeige, dass die gesetzlichen Maßnahmen griffen. Zugleich wurde in den Kreisen vor neuen Begehrlichkeiten gewarnt. Es gebe weiterhin Risiken, so dass es notwendig sei, die Reserven der Kassen nicht anzutasten. Auch der Gesundheitsfonds verfügt über ein dickes Finanzpolster. Bis zum Jahresende rechnen Experten mit einem Überschuss von 4,4 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve kann den Zahlen vom Oktober zufolge dadurch auf rund 8,6 Milliarden Euro anwachsen.

In den Fonds fließen die gesamten Beitragseinnahmen sowie Steuergelder und werden von dort unter den Kassen verteilt. Die Kassen müssen mit dem Geld selbst haushalten. Kommen sie mit den konstanten Zuweisungen nicht aus, müssen sie Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einfordern. Angesichts der guten Finanzlage dürften nur wenige Versicherte im nächsten Jahr von Zusatzbeiträgen betroffen sein.

Für die AOK erklärte Verbandschef Jürgen Graalmann, der Überschuss der AOK für 2011 werde ausreichen, um den Mitgliedern „auch in konjunkturellen Krisenzeiten Zusatzbeiträge ersparen zu können“. Als Ursache für die gute Finanzlage nannte Graalmann Wirtschaftlichkeitseffekte aus den Rabattverträgen der AOK mit Arzneimittel-Herstellern sowie die Gesetzesbeschlüsse für den Arzneisektor. Aus den Rabattverträgen werde in 2011 nahezu die Hälfte des AOK-Überschusses erzielt.

 

Quelle: Manager Magazin

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Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer können auch nach Arbeitsende noch Krankengeld erhalten, wenn der Arzt sie am letzten Arbeitstag krankgeschrieben hat.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) in Essen am 14.7.2011 entschieden. Das Krankengeld müsse gezahlt werden, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld ende.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil des LSG Nordrhein-Westfahlen wurde am 24.10.2011 veröffentlicht (L 16 KR 73/10).

Kein Arbeitslosengeld wegen Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin war bis zum 30.09.2008 aufgrund einer Beschäftigung in einer Praxisgemeinschaft pflichtversichert. Die Ärztin bestätigte mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung v. 30.9.2008 eine Arbeitsunfähigkeit ab 30.9.2008 bis einschließlich 10.10.2008.

Am 1.10.2008 meldete sich die Klägerin arbeitslos. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wurde durch die Arbeitsagentur wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit abgelehnt.

Antrag auf Krankengeld wurde ebenfalls abgelehnt

Die Krankenkasse begründete, dass Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter mit Ablauf des Tages ende, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet. Der Anspruch auf Krankengeld entstehe jedoch erst an dem Tag, der auf die ärztliche Feststellung folgt.

Zu diesem Zeitpunkt (1.10.2008) habe bei der Klägerin keine den Krankengeldanspruch umfassende Mitgliedschaft mehr bestanden.

Auch kein nachgehender Anspruch?

Die Klägerin ist ab dem 01.10.2008 nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V versicherungspflichtig sei. Diese Versicherungspflicht begründet aber keinen Anspruch auf Krankengeld.

LSG bejaht in der Berufung den Krankengeldanspruch

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält es für ausreichend, wenn sich der Krankengeldanspruch nahtlos an die Beschäftigung anschließt. Die Arbeitsunfähigkeit wurde zu einem Zeitpunkt festgestellt, an dem noch die Versicherung mit Krankengeldanspruch bestanden hat. Der Krankengeldanspruch schließe sich unmittelbar an das beendete Arbeitsverhältnis an.

Die Spitzenverbände der Krankenversicherung haben nach dem Essener Urteil Revision beim Bundessozialgericht beantragt (B 1 KR 19/11 R).

Quelle: dpa / Haufe Online-Redaktion

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PKV – GKV Einfluss von Kapitaleinkünften auf Beitragsbemessung bei Selbstzahlern

PKV – GKV

Einfluss von Kapitaleinkünften auf Beitragsbemessung bei Selbstzahlern

Die Beitragsbemessung bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitgliedern, sog. Selbstzahler, wurde vom GKV-Spitzenverband hinsichtlich der Einbeziehung von Kapitalvermögen zum 1.7.2011 geändert.

 

Hierzu wird weiter ausgeführt:

Nach der Änderung werden die innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Einnahmen aus Kapitalvermögen erst im folgenden Kalenderjahr berücksichtigt (§ 6 Abs. 7 der Beitragsverfahrensgrundsätze). Die Einnahmen werden ab dem Zeitpunkt der turnusmäßig durchzuführenden Anpassung der Beitragsfestsetzung mit einem Zwölftel des Jahresbetrags für die folgenden zwölf Kalendermonate in die Beitragsberechnung einbezogen. Beginnend ab 1.7.2011 soll bei den jeweils nächsten turnusmäßigen Einkommensüberprüfungen auf das neue Berechnungsmodell umgestellt werden.

 

Hintergrund:

Der GKV-Spitzenverband bestimmt auf der Grundlage des § 239 S. 1 SGB V die Einzelheiten über die Beitragsbemessung. Er hat dazu „Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge? erlassen. Diese Grundsätze werden als Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler bezeichnet. Sie datieren vom 27.10.2008 und sind inzwischen dreimal geändert worden. Die letzte Änderung und aktuelle Fassung ist vom 6.5.2010. Die Grundsätze treffen Regelungen zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung. Das Gesetz bestimmt weiter, dass bei der Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt wird. Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (§ 240 Abs. 2 SGB V).

 

Quelle: GKV-Spitzenverband

 

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PKV Kassenpatienten: Bitte hinten anstellen

PKV – Kassenpatienten: Bitte hinten anstellen

Es ist kein Geheimnis: Viele Ärzte bevorzugen Privatpatienten, denn an ihnen lässt sich mehr verdienen. Als gesetzlich Versicherter muss man dagegen viel Geduld mitbringen, wenn man auf einen Termin wartet.

 

Die AOK Rheinland/ Hamburg hat im Rahmen einer Studie im Juni 2011 rund 800 Arztpraxen telefonisch nach einem Untersuchungstermin, kein Notfall, gebeten. Dabei gaben sich die AOK-Mitarbeiter einmal als Privatpatienten aus, beim zweiten Anruf als gesetzlich Versicherte. Das Ergebnis: Beim Kardiologen müssen Kassenpatienten im Schnitt rund 71 Tage auf einen Termin warten, Privatpatienten 19 Tage. Der Radiologe vergibt Termine an gesetzlich Versicherte nach 46 Tagen, an Privatpatienten nach sieben Tagen. Beim Augenarzt ist das Verhältnis 37 zu 16 Tagen.

 

Die Versorgungslücken haben nichts mit einem Ärztemangel zu tun. Mal abgesehen von einigen wenigen Gebieten im Osten, gibt es in Deutschland genügend Mediziner. Vielmehr liegen die Schwierigkeiten im deutschen Gesundheitssystem begründet. So sind Kassenleistungen streng reglementiert. Dagegen können Ärzte durch Zusatzleistungen und bei Behandlungen von Privatpatienten sehr viel mehr Geld verdienen. Für letztere können sie oft doppelt so hohe Rechnungen stellen. Schätzungen zufolge können die Mediziner 30 Prozent, in manchen Fällen sogar bis zu 50 Prozent, mehr Umsatz durch Privatpatienten erwirtschaften. Die AOK beklagt, dass es dagegen noch keine wirkungsvollen Sanktionsmöglichkeiten gibt.

Quelle: procontra-online.de

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